Das Landratsamt Würzburg erlässt gemäß § 3 Nr. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 05. März 2021 folgende

Bekanntmachung

1. Das Landratsamt Würzburg gibt ortsüblich bekannt, dass die vom Robert Koch-Institut (RKI) im Internet veröffentlichte Inzidenzen den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am 30.04.2021 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist.

 2. Das Landratsamt Würzburg weist darauf hin, dass durch die Unterschreitung des Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen folgende inzidenzabhängige Regelungen gelten ab dem 02.05.2021

a) Kontaktbeschränkung
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird
Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

b) Sport
Die Sportausübung ist nur kontaktfrei unter freiem Himmel unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 der 12 BayIfSMV sowie zusätzlich in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

c) Freizeiteinrichtungen
Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios sind nur unter freiem Himmel und für die in § 10 Abs.1 S.1 der 12. BayIfSMV genannten Zwecke zulässig. § 10 Abs.2 der 12. BayIfSMV bleibt unberührt.

d) Handels- und Dienstleistungsbetriebe
Die Öffnung der in § 12 Absatz 1 Satz 2 der 12 BayIfSMV genannten Ladengeschäften für Handelsangebote ist inzidenzunabhängig unter den folgenden Bedingungen möglich:

1. der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann;

2. der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche;

3. in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal;

4. der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Die o.g. Punkte 1.,2.,3. und 4. gelten für die Öffnung von Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entsprechend.
Für alle übrigen Ladengeschäfte ist die Öffnung für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig („Click&Meet“); hierfür gelten die o. g. Punkte 1., 3., und 4. entsprechen mit der Maßgabe, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je
40 m2 der Verkaufsfläche und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe des § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben hat.
Außerdem ist die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig („Click&Collect“); hierfür gelten die o. g. Punkte 1., 3. und 4. entsprechend mit der Maßgabe, dass im Schutz- und Hygienekonzept insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

e) Körpernahe Dienstleistungen
Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt, wobei Dienstleistungen der Friseure und der Fußpflege unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 Buchst.d) Nummer 1 bis 4 mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss.
Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.
Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.

f) Gastronomie
Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, und für Kunden gilt Ziffer 2 Buchst. d) Nr.3 entsprechend.
Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen mit Ausnahme der in § 13 Abs.3 der 12. BayIfSMV geregelten Fälle nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

g) Schulen
Es findet an allen Schulen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von
1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt. Die konkrete Entscheidung, ob Präsenz- oder Wechselunterricht stattfindet, obliegt der jeweiligen Einrichtung.
Am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.
Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden vor Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.
Soweit Tests in der Schule vorgenommen werden, verarbeitet die Schule das Testergebnis ausschließlich für den schulischen Zweck der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts; eine Übermittlung an Dritte findet vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem IfSG nicht statt.
Das Testergebnis wird höchstens 14 Tage aufbewahrt.
Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen
Für die Lehrkräfte und das Schulverwaltungspersonal gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen die Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.
Regelungen zur Notbetreuung werden vom zuständigen Staatsministerium erlassen. 

h) Tagesbetreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder können nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).
Schülerinnen und Schüler dürfen an den Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gem. § 18 Abs.4 der 12. BayIfSMV vorliegen, gilt § 18 Abs.4 Satz 1 bis 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.

i) Außerschulische Bildung 
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art einer Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.
Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gelten die o. g. Regelungen entsprechend.
Instrumental- und Gesangsunterricht darf nur als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
• ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden;
• für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;
• der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

j) Kulturstätten
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten können nach vorheriger Terminvereinbarung unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
• die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird;
• für die Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;
• der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
• der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 BayIfSMV zu erheben.

 k) Nächtlich Ausgangssperre
Die nächtliche Ausgangssperre des § 26 der 12. BayIfSMV entfällt.

Diese Regelungen treten ab dem 02.05.2021, 00:00 Uhr bis auf weiteres in Kraft. 

Würzburg, 30.04.2021
Landratsamt Würzburg
Thomas Eberth
Landrat

Zusätzliche Informationen

BSP Logo ohne

Nächste Termine

Mai 2021
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.